Das Kabinett hat heute (24. Februar 2015) die Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen“ (RL IWB/2015) beschlossen. Damit können 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten eingesetzt werden. Die Mittel aus dem EFRE ergänzen die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aus der Altlastenfreistellung und werden vor allem für kommunale…

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung der Tourismusbranche im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Vertretern der Fraktion mit dem Vizepräsidenten sowie dem Direktor des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. Dr. Detlef Hamann und Manfred Böhme heute in Dresden. Neben der bereits im aktuellen Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt vorgesehenen Erhöhung…

Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (18. Februar 2015) mit Vertretern von Bürgerinitiativen aus Seiffen und Umgebung über die Luftbelastungen im Erzgebirge beraten, insbesondere über den sogenannten Katzendreckgestank. An dem Treffen in Dresden nahmen neben den Bürgerinitiativen auch der Landrat des Erzgebirgskreises, die Bürgermeister der Gemeinden Neuhausen, Olbernhau und Seiffen sowie mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete, darunter…

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (6. Februar 2015) den offiziellen Startschuss für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 gegeben. Land- und Forstwirte können schon jetzt Anträge für erste Programmteile stellen. Bei den LEADER-Regionen sind wir auf einem guten Weg. 30 Regionen haben sich um einen LEADER-Status beworben und…

Die Sächsische Staatsregierung hat ein neues Förderprogramm zur Erinnerung an die Deutsche Einheit und die Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 aufgelegt. Projekte von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Religionsgemeinschaften und Privatpersonen, die sich mit dem Demokratisierungs- und Einigungsprozess in Sachsen vor 25 Jahren auseinandersetzen, können eine Förderung beantragen. Dafür stehen im Jubiläumsjahr 2015 nach den…

Das Ehrenamt steht in Sachsen weiter hoch im Kurs. So ist die Zahl der Anträge für die Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“ auf den neuen Rekordwert von 5.705 angewachsen. Das sind 79 Anträge mehr als im Vorjahr und sogar 680 mehr als 2013. Ehrenamtliche Helfer erhalten im Regelfall einer Entschädigung von 40 Euro pro Monat. Die…

Die Modedroge Crystal Meth ist eine Gefahr für die Konsumenten und belastet die Gesundheits- und Sozialsysteme. Ziel muss es sein, noch konsequenter gegen Grenzkriminalität vorzugehen. Schmuggler und Dealer sollten mit noch mehr Nachdruck verfolgt sowie kriminelle grenznahe Märkte und Strukturen zerschlagen werden. Wichtig ist vor allem mehr Prävention an den Schulen. Das in Sachsen angebotene…

Auf ihrer Klausurtagung in Meißen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Eckwerte zum Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Als Vorlage diente der Entwurf der Sächsischen Staatsregierung. Wichtig war, dass es auch in Zukunft keine Neuverschuldung gibt und weiterhin jährlich 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten getilgt werden. Außerdem wird am Generationenfonds festhalten und diesem weitere Mittel zuführt. Die Schwerpunkte des…

Im Rahmen des traditionellen Ländertages anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) hat Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 19. Januar 2015 die sächsischen Aussteller besucht. Begleitet wurde er unter anderem von den Mitgliedern des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses unter ihnen auch der heimische Wahlkreisabgeordnete des Sächsischen Landtages, Ronny Wähner. 34 Unternehmen und Tourismusverbände sind in diesem Jahr in…

Am 14. Januar hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Neujahrsempfang nach Dresden eingeladen. Gäste aus dem Erzgebirge waren unter anderem: Die Mitglieder des Sächsischen Landtages Alexander Krauß, Thomas Colditz und Ronny Wähner, sowie Carsten Michaelis Heinrich Kohl, Frieder Stimpel, Hans Beck, Falk Haude und der CDU-Oberbürgermeisterkandidat von Annaberg-Buchholz, Steffen Simon. In seiner kurzen Ansprache rief…