Ronny Wähner

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des … Weiterlesen

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch (1.4.) in Sachsen öffnen. Darauf verständigte sich die Staatsregierung am Sonntag (29.3.) Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: »Mit der Regelung geben wir regionalen Produzenten und Direktvermarktern eine Perspektive. Zudem ist die Regelung ein … Weiterlesen

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zeichnet sich auf Grund der Corona-Krise ein wachsender Bedarf an Saisonarbeitskräften ab. Derzeit werden dazu deutschland- und sachsenweit verschiedene Möglichkeiten geprüft bzw. bereits durchgeführt. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft informiert hier über den aktuellen Stand und fasst verschiedene Aktivitäten und Angebote zusammen: Saisonarbeitskräfte dürfen bis … Weiterlesen

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, DGB Sachsen-Vorsitzender Markus Schlimbach und VSW-Präsident Dr. Jörg Brückner erklären: Die Sozialpartnerschaft ist einer der Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Staatsregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und kraftvoll für das Gemeinwohl eingesetzt. Die Gesundheit der Menschen, die verlässliche Versorgung der Bevölkerung sowie rasche Hilfen … Weiterlesen

Die Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden. Die Hotline des Freistaates ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut. Diese Menüs gliedern sich wiederum in weitere Untermenüs. Damit ist ein bedienfreundlicher schneller Einstieg gewährleistet. Im ersten Bereich … Weiterlesen

Die Staatsregierung trifft weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen. Der gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat heute in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere Allgemeinverfügung beschlossen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch soll der physische soziale … Weiterlesen

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung heute weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, wurden heute weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft. Zu den … Weiterlesen

Das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde heute vom Kabinett beschlossen. Die Antragstellung kann ab kommender Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen. Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz … Weiterlesen

Fernsehansprache an die sächsischen Bürgerinnen und Bürger: „Liebe Bürgerinnen und Bürger,unser aller Leben hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verändert. Die Bundeskanzlerin hat es gestern in Ihrer Ansprache nochmal bekräftigt. Sie alle wissen es, die Situation ist ernst. Allein von gestern zu heute gab es in Sachsen 100 neue Infektionen. Wir alle haben so … Weiterlesen

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal 12 Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die … Weiterlesen