Mehr Geld für Kommunen

Ronny Wähner, MdL

Heute (31. Januar) hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung. Dabei ging er unter anderem auf die Finanzausstattung der Kommunen ein. So sollen Kommunen Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können. Kretschmer: „Wir …

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Wasserentnahmeabgabe abgeschafft

MdL Ronny Wähner bei der Besichtigung einer Wasserkraftanlage.

Ronny Wähner: „Wieder Planungssicherheit für sächsische Wasserkraftanlagenbetreiber“ Dresden/Annaberg-Buchholz (PM): Sächsische Wasserkraftanlagenbetreiber können aufatmen. Heute wurde im Sächsischen Landtag die Änderung des Wassergesetzes beschlossen und damit die 2013 eingeführte Wasserentnahmeabgabe abgeschafft. „Ich bin froh, dass es jetzt zu dieser Gesetzesänderung gekommen …

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