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Mehr Geld für Kommunen

Heute (31. Januar) hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung. Dabei ging er unter anderem auf die Finanzausstattung der Kommunen ein. So sollen Kommunen Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können. Kretschmer: „Wir wollen künftig stärker auf Förderpauschalen setzen.“ Eine neue Förderpolitik lasse sich nicht über Nacht bewerkstelligen, [...]

By |2018-08-23T06:09:33+00:00Januar 31st, 2018|2018, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments

Keine Benachteiligung Sachsens bei Endlagersuche

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute über den Entwurf zum Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes. Dieser sieht eine deutliche Benachteiligung Sachsens vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltarbeitskreises der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Mit dem beschlossenen Atomausstieg muss die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen gelöst werden – aber nicht auf unsere Kosten! Die jetzt [...]

By |2018-02-27T10:10:15+00:00März 16th, 2017|2017, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments

Lebensrettermedaille für Kristian Mauersberger aus Königswalde

Kristian Mauersberger aus Königswalde ist ein Held! Am 21. August 2016 ereignete sich auf der S265 zwischen Morgensonne und Ortseingang Königswalde ein schwerer Unfall. Eine 33-jährige Frau war mit ihrem PKW am Vormittag von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Das Auto blieb an einer Steigung stehen, fing Feuer. Die Frau war eingeklemmt [...]

By |2018-02-27T10:10:15+00:00Februar 9th, 2017|2017, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments

Wasserentnahmeabgabe abgeschafft

Ronny Wähner: "Wieder Planungssicherheit für sächsische Wasserkraftanlagenbetreiber" Dresden/Annaberg-Buchholz (PM): Sächsische Wasserkraftanlagenbetreiber können aufatmen. Heute wurde im Sächsischen Landtag die Änderung des Wassergesetzes beschlossen und damit die 2013 eingeführte Wasserentnahmeabgabe abgeschafft. "Ich bin froh, dass es jetzt zu dieser Gesetzesänderung gekommen ist. Damit haben die Wasserkraftanlagenbetreiber im Freistaat Sachsen wieder Planungssicherheit", so CDU-Landtagsabgeordneter Ronny Wähner, stv. [...]

By |2018-02-27T10:10:27+00:00Juni 23rd, 2016|2016, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments

Stundungsregelung für Wasserentnahmeabgabe vom Landtag beschlossen

2013 wurde in Sachsen die Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen eingeführt. Sie beträgt zwischen 15 und 25 Prozent vom erwirtschafteten Umsatz der jeweiligen Anlage. Dieses Geld ist an den Freistaat abzuführen. Zahlreiche Anlagenbetreiber haben in den vergangenen Wochen Gebührenbescheide erhalten. Da die Berechnungsgrundlage der Abgabe der Umsatz und nicht der Gewinn des Unternehmens ist, kann nicht ausgeschlossen [...]

By |2018-02-27T10:10:52+00:00Mai 27th, 2015|2015, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments

Minister Frank Kupfer in der Region

Am 9. August war Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister, Frank Kupfer, im Wahlkreis des Landtagskandidaten Ronny Wähner zu Gast. Mit dem Ortsverkehr ging es als Erstes durch Gelenau. Die Idee zu diesem, im Landreis einmaligen Projekt, hatte Daniel Stache, der neben Hartmut Krause, Projektmanager der Zwönitztal-Greifensteinregion, den Minister auf allen Stationen begleitete. Im Anschluss ging es [...]

By |2018-02-27T10:11:21+00:00August 10th, 2014|2014, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments