Mehr Geld für Kommunen

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Mehr Geld für Kommunen

Heute (31. Januar) hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung. Dabei ging er unter anderem auf die Finanzausstattung der Kommunen ein. So sollen Kommunen Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können. Kretschmer: „Wir wollen künftig stärker auf Förderpauschalen setzen.“ Eine neue Förderpolitik lasse sich nicht über Nacht bewerkstelligen, aber man beginne damit schon jetzt: Bereits von diesem Jahr an bis 2020 bekommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben und Investitionen zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro. Jede kreisangehörige Kommune erhält somit zusätzlich 70.000 Euro pro Jahr. Der Regierungschef betonte, dies sei ein Anfang vor allem für die kleinen Gemeinden. „Diese können selbst entscheiden, ob sie in den Kindergarten investieren oder in die Schule, in die Grünanlage oder ein soziales Projekt.“

„Ich begrüße die Aussage von Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass es mehr Geld für die Kommunen geben soll. Vor allem kleine Gemeinden im ländlichen Raum profitieren am meisten von diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln. Als Landtagsabgeordneter und ehrenamtlicher Bürgermeister weiß ich, dass die Finanzausstattung kleinerer Kommunen Verbesserung bedarf. Mit diesem Schritt, sind wir auf dem richtigen Weg“, so Landtagsabgeordneter Ronny Wähner.

By |2018-08-23T06:09:33+00:00Januar 31st, 2018|2018, Aktuelles, Pressemitteilungen|0 Comments