Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 17. und 18. Dezember steht

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Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 17. und 18. Dezember steht

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 4. und 5. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014 und am Donnerstag, dem 18. Dezember 2014 beschlossen. Die Sitzungen beginnen jeweils 10 Uhr.
Zu Beginn der Plenarsitzung am 17. Dezember werden weitere Schriftführer sowie einen neuen Sächsischen Ausländer-/Integrationsbeauftragten gewählt. Es folgt die Aktuelle Stunde, in der über Asyl und Integration sowie die Entwicklung einer Willkommenskultur in Sachsen debattiert wird. Nach der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer länderübergreifenden Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg, werden Anträge aller Fraktionen beraten.

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums widmet sich den Themen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Konsequenzen für Sachsen aus dem UN-Klimagipfel 2014. Anschließend steht erstmals die Befragung der Staatsminister gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung. Diese findet ab sofort regelmäßig am zweiten Plenartag nach den Aktuellen Debatten statt und ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung direkt im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Eine weitere Neuerung im Plenum stellt auch der in TOP 3 vorgesehene Prioritätenantrag dar. Gemäß § 52, Absatz 4 Satz 2 der Geschäftsordnung, kann pro Plenarzyklus jeweils eine Fraktion in wechselnder Folge einen zusätzlichen Antrag einreichen, der direkt im Anschluss an die Befragung der Staatsminister beraten wird. Der erste Prioritätenantrag befasst sich mit der Stärkung des ländlichen Raums durch optimale Gestaltung der Förderrichtlinien. Danach wird ein Gesetzentwurf, der u.a. eine einheitliche Berufsschulnetzplanung in Sachsen sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen berufs- und allgemeinbildenden Schulen vorsieht, in 1. Lesung in das Parlament eingebracht.

Von | 2017-02-09T09:33:51+00:00 Dezember 10th, 2014|2014, Aktuelles|0 Kommentare

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