Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wurde am Samstag eine Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart.
Die Landkreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger für die Unterbringung der Flüchtlinge erhalten in 2015 und 2016 eine Investitionspauschale in Höhe von 33 Mio. EUR (18 Mio. EUR in 2015, 15 Mio. EUR in 2016).
Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland: „Das Land lässt die Kommunen mit der Unter-bringung der Flüchtling nicht alleine. Wir hatten bereits im Sommer vereinbart, die an die Kreise und Kreisfreien Städte gehende Pauschalleistung für Flüchtlinge deutlich zu erhöhen. Nun unterstützen wir die Kommunen zusätzlich schnell und unbürokratisch bei ihren investiven Herausforderungen.“